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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBIDUNGEN FÜR KFZ-GUTACHTER UND KFZ-SACHVERSTÄNDIGE

 

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die Exbird UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) betreibt eine Online-Plattform und führt im Auftrag von KFZ-Gutachtern und KFZ-Sachverständigen (nachfolgend „Partner“) die Schadensregulierung von Unfallgeschädigten vor Ort beim Endkunden durch (nachfolgend als „Service“ bezeichnet). Der Service wird über https://www.exbird.de und weiteren Domains (nachfolgend zusammen als “Plattformen” bezeichnet) angeboten. Über diese vom Anbieter technisch zur Verfügung gestellten Plattformen können die Endkunden des auf den Plattformen registrierten Partners den Service des Anbieters buchen. Der Vertragsschluss über die Servicebestellung kommt dabei zwischen dem Anbieter und Endkunden zustande, wobei der Anbieter das Fahrzeug des Endkunden zur einer abgemachten Zeit begutachten und den Datensatz samt allen nötigen Informationen an den Partner übermittelt. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus den vermittelten Buchungsaufträgen, insbesondere die fristgerechte und ordnungsgemäße Einreichung und Erstellung des dazugehörigen Gutachtens obliegt einzig dem Partner. Die ordnungsgemäße Schadensaufnahme des Endkunden übernimmt der Anbieter im Auftrag des Partners.

 

1.2. Für die Nutzung aller Plattformen sowie für die Schadensaufnahme der vom Partner vermittelten Endkunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für KFZ-Gutachter und KFZ-Sachverständige.

 

1.3. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Endkunden gelten die „AGB“ des Anbieters, zu erreichen unter https://exbird.de/AGB und die Datenschutzbestimmungen, die über https://exbird.de/Datenschutz abrufbar sind.

2. Registrierung beim Anbieter und Mitwirkungspflichten des Partners

2.1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattformen unVertragsgegenstandd den individuellen Partner-Links ist der Abschluss eines Partnervertrages mit dem Anbieter. Der Vertrag kann mündlich, schriftlich und online zustande kommen. Der Partner erhält daraufhin eine Auftragsbestätigung und einen individuellen Link vom Anbieter in Textform (Brief und/oder E-Mail).

 

2.2. Der Partner verpflichtet sich, den Anbieter alle notwendigen Informationen (nachfolgend als „Daten“ bezeichnet) zur Vertragsabwicklung zur Verfügung zu stellen.

 

2.3. Zu den notwendigen Daten gehören insbesondere:

 

2.4. Der Partner sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses mit dem Anbieter gemachten Angaben gemäß der Ziffern 2.3. – 2.6. dieser Vertragsbedingungen über seine Person, sein Unternehmen und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Der Partner verpflichtet sich darüber hinaus, unverzüglich aktuelle Änderungen dieser Daten, gegenüber dem Anbieter schriftlich per E-Mail bekannt zu geben und entsprechend erforderliche behördliche Unterlagen unaufgefordert einzureichen. Der Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei – und hält den Anbieter insoweit auch schadlos – die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund von fehlenden und/oder fehlerhaften kennzeichnungspflichtigen Angaben des Partners geltend machen.

 

2.5. Bei schuldhaftem Verstoß gegen die Aktualisierungspflicht ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die vertraglichen Leistungen zu sperren bzw. die Links des Partners zu deaktivieren.

 

2.6. Der Partner sichert dem Anbieter zu, dass er über alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügt und keine Straf-, Insolvenz-, Steuer- oder Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb des Partners anhängig sind. Der Partner wird den Anbieter umgehend schriftlich über Änderungen der Umstände in Satz 1 informieren.

 

2.7. Der Partner sichert dem Anbieter zu, dass er innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsunterzeichnung auf, auf dessen eigener Online-Präsenz (Webseite oder ähnliches) einen Buchungsbutton hinzugefügt, der zum Anbieter führt und worüber Endkunden direkt online einen – dem Partner zugeordneten – Termin buchen können. Den zu verwendeten HTML-Code stellt der Anbieter zur Verfügung.

 

3. Bevollmächtigung und Bestellabwicklung

3.1. Die Servicebuchung der Endkunden soll als Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt diese im Namen des Partners entgegen. Der Anbieter wird hiermit vom Partner bevollmächtigt, in dessen Namen mit dem Endkunden den vom Partner zur Verfügung gestellten Abtretungsvertrag abzuschließen. 

 

3.2. Der Anbieter handelt insoweit als Handelsvertreter im Nebenberuf i.S.v. § 92b HGB. Die Dauer der Handelsvertretertätigkeit ist an den Bestand des Partnervertrages gekoppelt und endet automatisch mit diesem.

 

3.3. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

 

3.4. Der Anbieter bemüht sich, eine weitestgehend störungsfreie Verfügbarkeit der Plattformen aufrecht zu halten. Es kann wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle und Einflussnahme vom Anbieter (z.B. Stromausfall oder Unterbrechungen des öffentlichen Kommunikationsnetzes) zu zeitweiligen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen oder zu vereinzelten Fehlern bei der Nutzung der Plattformen kommen.

 

4. Konditionen und Rechnungslegung des Anbieters

4.1. Die Leistungen des Anbieters umfassen das zur Verfügung stellen der Plattformen mit all seinen technischen Möglichkeiten zum Buchen eines KFZ-Gutachters für Unfallgeschädigte Endkunden. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter im Auftrag des Partners die Schadenaufnahme am Fahrzeug des Endkunden an einem vom Endkunden gewählten Standort.

 

4.2. Die Anmeldung und die Teilnahme an der Partnerschaft ist für den Partner kostenfrei, solange unsere Dienstleistung nicht aktiv in Form einer Buchung eines ihrer Endkunden in Anspruch genommen wird.

 

4.3. Der Anbieter erhält für jede vom Partner veranlassten Buchung eine vom Schaden abhängige Zahlung. Die Höhe der Gebühr ist der vorliegenden Tabelle zu entnehmen:

 

 

Small-Paket         1-2 beschädigte Bauteile bzw. leichter Schaden 150€ exkl. MwSt.
Medium-Paket     3-4 beschädigte Bauteile bzw. ein mittelgroßer Schaden 180€ exkl. MwSt.
Large-Paket         5 und mehr beschädigte Bauteile bzw. ein größerer Schaden 210€ exkl. MwSt.

 

4.4. Die Rechnungen werden in der Regel an die gemäß Ziffer 2.3 angegebene E-Mail-Adresse versendet.

 

4.5. Der Rechnungsbetrag wird zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer dem Partner in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 30 Tagen fällig.

 

5. Servicedurchführung durch den Anbieter

5.1. Der Anbieter erkennt bei einer neuen Buchung von welchem Partner die Buchung vermittelt wurde. Die Zuordnung erfolgt über einen individuellen Link, der nur dem Partner zugeordnet ist und welcher beim Öffnen einen Cookie auf dem Endgerät des Endkunden setzt. (Ein “Cookie” ist eine kleine Datei, die von uns auf dem Computer des Endkunden übertragen wird). Die Nutzung von Cookies hat den Vorteil, dass bestimmte Informationen enthalten sind, die z.B. dafür sorgen, dass der Endkunde – auch beim erneuten Besuch der Webseite – bis zu 7 Tage dem Partner zugeordnet werden kann. Werden die temporären Daten des Browsers gelöscht, entfällt die Zuordnung. Der Anbieter wird den Termin des Endkunden wahrnehmen und die Schadensaufnahme beim Endkunden ordnungsgemäß und sachgerecht durchführen. Die getätigten Fotos vom Schaden, die benötigten Informationen (Fahrzeugpapier, Nummernschild, Kilometerstand etc.) sowie den unterschriebenen Abtretungsvertrag wird der Anbieter dem Partner in digitaler Form zukommen lassen.

 

5.2. Der Anbieter wird den Endkunden des Partners vor der Buchung an den vereinbarten Termin erinnern und ihn darüber informieren welche Dokumente im Termin vorhanden sein müssen.

 

5.3. Der Anbieter erhebt keine Gebühr oder sonstige Zahlung vom Endkunden.

 

5.4. Der Anbieter garantiert, dass er zu keiner Zeit den Endkunden des Partners versucht abzuwerben oder anderweitig zu vermitteln.

 

5.5 Eine Zweitbesichtigung, z.B. bei einem nun teilzerlegten Fahrzeug in einer Werkstatt, sowie die Besichtigung für die Reparaturbestätigung ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Es können anderweitige mündliche Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und Partner getroffen werden.

 

6. Haftung des Anbieters

6.1. Der Anbieter haftet weder für den Partner noch für den Endkunden hinsichtlich der Fertigstellung und Einreichung der Gutachten.

 

6.2 Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle äußeren optisch-sichtbaren Schäden rechtzeitig erkannt werden. Bei vermuteten aber nicht sichtbaren Schäden, wird dem Endkunden ein Werkstattbesuch mit einer Teilzerlegung vorgeschlagen.

 

6.2. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung ist auf einen Höchstbetrag begrenzt, der den Betrag der vom Anbieter eingenommenen Gebühren innerhalb der letzten drei Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis nicht übersteigt.

 

6.3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets oder Telekommunikationsleitungen, UMTS Übertragung).

 

6.4. Der Partner haftet nicht für Buchungen von Endkunden, die unter dem Einsatz von unrechtmäßigen Auftragsdaten (z.B. „Phishing“ von Betrügern, Identitätstäuschung, etc.) getätigt wurden.

 

6.5. Die Plattformen vom Anbieter enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Vertragsbedingungen.

 

7. Freistellungsverpflichtung

Unbeschadet des Umstandes, dass nach diesen Vertragsbedingungen keine Rechte gegenüber Dritten begründet werden, stellt der Partner den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch diese berechtigt gegen den Anbieter wegen eines vom Partner zu vertretenden Verhaltens geltend gemacht werden. Soweit es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters erforderlich und dem Partner nicht unzumutbar ist, wird der Partner dem Anbieter in Hinblick auf die Freistellungsverpflichtung einen angemessenen Vorschuss zahlen (insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe).

 

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von jedem Partner mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

 

8.2. Jede Kündigung hat schriftlich, eigenhändig unterschrieben und per Post zu erfolgen.

 

8.3. Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

 

a. Der Partner die, durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Endkundendaten missbräuchlich verwendet,


b. Der Partner den Geschäftsbetrieb einstellt oder der Geschäftsbetrieb durch eine Behörde untersagt wurde,


c. Der Partner einen Insolvenzantrag stellt bzw. über das Vermögen des Partners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde,


d. gegen den Partner ein Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Steuer- oder Sozialversicherungspflichten eröffnet wurde.


e. sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt.


f. der Partner in Täuschungs- und Betrugsfällen verwickelt ist.


g. die fachliche Kompetenz des Partners in Frage gestellt wird.

 

9. Nutzungsrechte und Rechte Dritter

 

9.1. Der Anbieter gestattet unentgeltlich, dass die Kennzeichen (Namen, Marken, Logo, Unternehmenskennzeichen wie Firma und der Buchungslink.) durch den Partner verwendet werden dürfen.

 

9.2. Der Partner führt zugunsten des Service des Anbieters darüber hinaus Online Marketingkampagnen auf sozialen Plattformen (wie Google, Facebook, und anderen) durch.

 

10. Vertraulichkeit, Datenschutz und Kundenkontakt

10.1. Der Anbieter und der Partner verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglicheren Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind oder bekannt werden und ungeachtet der Art der Informationen, diese streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst auf jeden Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie sonstige Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Information in Bezug auf diesen Vertrag sowie das Vertragsdokument als solches. Die Parteien stellen sicher, dass dieselbe Vertraulichkeitsverpflichtung ihren Mitarbeitern und Dritten auferlegt wird, die sie beschäftigen und die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

 

10.2. Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich und nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Soweit der Partner Daten der Endkunden speichert oder an Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Leistung weitergibt, ist der Partner für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

 

10.3. Der Anbieter kontaktiert den Endkunden nur in dem für die jeweilige Buchung erforderlichen Maß.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

 

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

 

11.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters ist Hamburg.

 

Stand: 01.09.2018

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