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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

Auftragserteilung

Der Auftrag zur Gutachtenerstellung bei Haftpflicht-/ Kasko-Schäden ist in der Regel schriftlich zu erteilen, aber auch mündlich bzw. fernmündlich aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge gelten als verbindlich.

 

Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber (AG) hat das Schadenausmaß und den Schadenhergang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Alt- bzw. Vorschäden sind unaufgefordert vom AG zu benennen bzw. aufzuzeigen. Der AG darf dem besichtigenden und ausführenden Gutachter keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können. Der AG gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter rechtzeitig und für Exbird kostenlos erbracht werden. Angeforderte Schaden bzw. Fahrzeugunterlagen sind vom AG unverzüglich beizubringen und vorzulegen. Für die Durchführung der Leistungen, werden notwendige Prüfobjekte, Dokumente, Konstruktionsunterlagen, Hilfsstoffe, Hilfskräfte usw. kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des AGs den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Nachteile wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der AG trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den AG gehen zu Lasten des AGs. Exbird ist auch bei Vereinbarungen eines Fest- oder Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

 

Qualitäts-Arbeitsgemeinschaft

Im Rahmen der Qualitäts-Arbeitsgemeinschaft ist die Bearbeitung des Gutachtens zweigeteilt. Der besichtigende Beweissicherungsgutachter wird von Exbird gestellt. Der auswertende Gutachter ist ein lokaler freier und unabhängiger Kfz-Sachverständiger. In Sinne dieser Qualitäts-Arbeitsgemeinschaft entbindet der AG Exbird von der Schweigepflicht und erlaubt ausdrücklich die Beweissicherungsunterlagen und personenbezogenen Daten dem freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen zu offenbaren und weiterzugeben.

 

Leistungsfristen und -termine

Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen auf Erfahrungen und Schätzungen des Arbeitsumfangs aufgrund der Angaben des AGs. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von Exbird schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

 

Schriftliche Nebenvereinbarungen

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen einschließlich einer Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Gutachtenerstellung

Der AG erhält, falls nicht anders vereinbart, das Gutachten in 2 Ausfertigungen, bestehend aus einem Original mit Lichtbildanhang und eine Kopie ohne Lichtbildanhang. Eine weitere Kopie und der Lichtbildnegativsatz verbleiben beim Sachverständigen. Wenn Sie es ausdrücklich fordern, können wir das Gutachten direkt an die gegnerische Versicherung oder ihren beauftragten Rechtsanwalt weiterleiten. Form, Gliederung und Inhalt der Gutachten für Haftpflicht- und Kaskoschäden entsprechen den Richtlinien des Institutes für Sachverständigenwesen. Änderungen infolge abweichender Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten. Der Auftragnehmer ist ein geprüfter und anerkannter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und Bewertung. Der AG hat die Möglichkeit, sich bei Streitfällen auch an die Geschäftsstelle von Exbird zu wenden.

 

Vertraulichkeit

Exbird, die Partner und die Mitarbeiter sind, soweit gesetzliche Auflagen dem nicht entgegenstehen, über alle von Ihnen durch die Auftragsverhandlungen und dem Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Von schriftlichen Unterlagen, Zeichnungen, Plänen usw., die Exbird zur Einsicht überlassen wurden und die für die Auftragsverhandlung bzw. Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, dürfen Abschriften (Ablichtungen) für die Akten von Exbird erstellt werden.

 

Datenschutz

Der AG ist damit einverstanden, dass Exbird personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Auftrags und im Rahmen der Qualitäts-Arbeitsgemeinschaft an einen freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen und an die gegnerische Versicherung weiterleiten darf. Des Weiteren werden die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Dienstleistung gespeichert und intern verarbeitet. Sie haben das Recht über die personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

 

Urheberrecht

Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von Exbird erstellten Gutachten, Prüfergebnissen, Berechnungen, Darstellungen usw. verbleiben bei Exbird. Der AG darf im Rahmen des Auftrags gefertigte Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

 

Gutachtenversand

Der Versand der Gutachten an den AG oder auf Wunsch des Auftraggebers an Dritte, erfolgt auf Risiko des AGs.

 

Haftung

Exbird haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur dann, wenn er oder seine Mitarbeiter die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.

Alle darüberhinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.

Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim AG.

 

Sachverständigen-Honorar

Das Sachverständigenhonorar berechnet sich bei Haftpflicht- und Kaskogutachten auf Grundlage der Schadenhöhe. Das Sachverständigenhonorar berechnet sich jeweils aus einem Grundhonorar sowie Nebenkosten. Das Grundhonorar beinhaltet eine Mischkalkulation. Die Honorartabelle des Auftragnehmers kann in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers eingesehen werden. Als Schadenhöhe sind im Reparaturfall die ausgewiesenen Reparaturkosten, ggf. zuzüglich einer merkantilen Wertminderung, maßgebend. Bei Totalschaden ist der Wiederbeschaffungswert (Brutto) des Fahrzeuges unmittelbar vor dem Schadensereignis die Berechnungsgrundlage. Das Sachverständigenhonorar für Gutachten zur Beweissicherung berechnet sich nach Zeitaufwand. Bei Gerichtsgutachten wird ordnungsgemäß nach JVEG abgerechnet. Werden zur vollständigen Schadenfeststellung De- und Montagearbeiten erforderlich, so werden diese nach Zeitaufwand abgerechnet.

 

Rechnungsprüfungsberichte / Nachbesichtigungen

Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden mit 25% des sich aus der Honorartabelle ergebenden Grundhonorars zzgl. Nebenkosten abgerechnet. Die gefertigten Fotografien werden mit € 2,10 pro Stück berechnet; liegen dem Gutachten mehrere Fotosätze bei, werden die Folgeabzüge mit € 1,60 berechnet.

 

Zeitaufwand

Bei Beratungen oder Gutachten nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von derzeit € 135,00 zuzüglich MwSt. berechnet.

 

 

Differenzvergütungsklausel

Erfolgt nach der Tätigkeit als Privatsachverständiger eine weitere gerichtliche zu Beweissicherungs- zwecken – entweder als Zeuge, sachverständiger Zeuge oder auch gerichtlicher Sachverständiger – so wird die Differenz fällig zwischen der gerichtlichen Entschädigung und dem Honorar.

 

Mehrwertsteuer

Die aufgeführten EUR- Beträge verstehen sich immer ohne die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

 

Zahlungsbedingungen

Der AG erklärt, dass er davon in Kenntnis gesetzt ist, dass die durch den vorstehenden Auftrag entstehenden Forderungen an Exbird sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können. Dem AG ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Konto zu leisten sind.

 

Stornierungen

Auftragsstornierungen sind schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Stornierungskosten werden pauschal mit € 100,00 zzgl. Mehrwertsteuer berechnet und sind unmittelbar fällig. Nach Beginn der Auftragsdurchführung wird der vollständige Rechnungsbetrag fällig.

 

Widerrufsrecht

Der AG verlangt ausdrücklich, unter Verzicht auf das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Exbird (§ 356 Abs. 4 BGB), dass Exbird vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen soll (§ 357 Abs. 8 BGB). Des Weiteren wird die Widerrufsfrist auf 14 Tage beschränkt.

 

Gültigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke sind die Parteien verpflichtet, eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

 

Gerichtsstand

Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht. Soweit die Voraussetzungen nach § 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen, ist Gerichtsstand der Sitz von Exbird. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die vereinbarten Leistungen zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz von Exbird.

 

Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

(Stand Mai 2018)

 

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